Beim vorliegenden Budget handelt es sich meiner Meinung nach um ein solides Budget mit wenig bis keinen Ecken und Kanten.
Die SP-Fraktion steht hinter dem Budget des Stadtrates und wird auch den meisten Änderungsanträgen des Stadtrates zustimmen. Lobenswert ist in diesem Zusammenhang der Punkt Teuerungsausgleich. Dadurch, dass der Stadtrat den gleichen Ansatz von 1,6 Prozent verwendet wie der Kanton, gibt es keine Ungleichbehandlung zwischen den städtischen und den kantonalen Angestellten, die für die Stadt arbeiten.
Womit wir definitiv nichts anfangen können, sind die Änderungsanträge der SVP. Sie starten mit Kürzungen bei den Kleinsten der Gesellschaft und hören bei den Bewohner:innen des Pflegezentrums Wildbach auf. Und im Gegenzug – oder sagen wir es anders: Alle Jahre wieder…- fordern sie eine Senkung des Steuerfusses nach dem Motto, wir können uns nichts leisten, aber eine Senkung des Steuerfusses müssen wir uns leisten.
Beim Thema Steuerfuss bin ich mit meinem Latein am Ende. Seit ich in diesem Parlament bin, versuche ich, sei es in der RPK oder in der Budgetdebatte, zu erklären, wie der Mechanismus funktioniert. Bei der SVP stosse ich einfach auf taube Ohren - zugegeben - das beschränkt sich nicht nur auf den Steuerfuss 😊.
Die SP-Fraktion dankt der Verwaltung und dem Stadtrat für das sorgfältig ausgearbeitete Budget.
